Allgemeine GeschŠftsbedingungen - Stand: 01.02.2010 mihm werbung, Inh.: Sven Mihm, Kaiserstra§e 175, 90763 FŸrth 1. Geltungsbereich 1.1. AuftrŠge werden ausschlie§lich auf Grundlage folgender Bedingungen ausgefŸhrt, auch wenn der Auftraggeber eigene verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgefŸhrten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten, au§er bei Widerspruch. Der Widerspruch ist schriftlich gegenŸber dem Auftragnehmer geltend zu machen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschlie§liche Geltung der hier vorliegenden allgemeinen GeschŠftsbedingungen anerkannt. Diese gelten weiterhin fŸr alle kŸnftigen GeschŠftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrŸcklich vereinbart werden. 1.2. Wir sind berechtigt, diese allgemeinen GeschŠftsbedingungen mit einer AnkŸndigungsfrist von mindestens 2 Wochen zu Šndern oder auch zu ergŠnzen. Eine AnkŸndigung erfolgt durch Veršffentlichung im Internet, auf den Seiten von www.mihm-werbung.de. Widerspricht der Kunde den geŠnderten oder ergŠnzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veršffentlichung, so werden diese wirksam. 1.3. Entgegenstehende oder von unseren GeschŠftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hŠtten ausdrŸcklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere GeschŠftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausfŸhren. 1.4. Ein Anerkenntnis erfolgt jedoch spŠtestens mit der schriftlichen Annahme eines Angebots, eine schriftliche Auftragserteilung auch ohne vorheriges Angebot oder mit der ersten Teillieferung, Lieferung oder ersten erfolgten Leistung durch uns. Schriftliche Auftragserteilung kann hier auch in Form einer einem spezifischen Kunden zuordnungsfŠhigen e-Mail erfolgen. Bei elektronischer †bermittlung eines Auftrages obliegt dem Kunden, den Eingang seiner gesendeten mail von uns bestŠtigen zu lassen, sofern wir nicht innerhalb angemessener Zeit darauf reagieren. Bei Auftragsannahme- und/oder TerminbestŠtigung per e-Mail durch uns obliegt diese Pflicht uns. Eine stillschweigende Auftragsannahme besteht nicht 1.5. Abweichende Regelungen bedŸrfen der Schriftform, mŸndliche Nebenabreden bestehen nicht. 1.6. Diese allgemeinen GeschŠftsbedingungen gelten auch fŸr Unternehmen, juristische Personen des šffentlichen Rechtes oder šffentlich-rechtliches Sondervermšgen im Sinne des ¤ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. 2. Allgemeines 2.1. Wir verpflichten uns, AuftrŠge unter BerŸcksichtigung der vom Auftraggeber benannten Eckdaten und Grundvoraussetzungen fristgerecht umzusetzen. FŸr die Aufnahme der Arbeit ist eine schriftliche AuftragsbestŠtigung oder die Zusendung von Daten, auch Ÿber ErfŸllungsgehilfen, Voraussetzung. MŸndliche AuftragsbestŠtigungen werden rechtswirksame VertrŠge auf Grundlage des zuletzt gestellten Angebotes. 2.2. Wir verpflichten uns zur kontinuierlichen Kommunikation bezŸglich eines Auftrages zur Sicherstellung der vom Kunden gewŸnschten Leistung. Der Kunde verpflichtet sich ebenfalls zur kontinuierlichen Kommunikation und zur †bergabe von vollstŠndigen Informationen fŸr eine Angebots- oder Auftragserteilung sowie zur exakten Bestimmung von Lieferterminen. Bei RŸckfragen Ÿber relevante Auftragsinhalte verpflichtet er sich, bereitwillig und prŠzise Auskunft zu erteilen. Kšnnen Nachfragen aufgrund Nichterreichbarkeit des Kundens oder Beteiligter nicht geklŠrt werden, kann Lieferverzug ohne Regre§anspruch eintreten. 2.3. Wir erklŠren uns gerne bereit, fŸr gegebenenfalls extern anfallende Arbeiten (wie Fotografen, CTP-/CTF-Dienstleistern, Prooferstellung, Druckereien, etc.), auch im zur VerfŸgung stehenden Netzwerk, KostenvoranschlŠge einzuholen. Dabei steht es dem Auftraggeber frei, sich fŸr die Erledigungen dieser Arbeiten auch selbststŠndig Ÿber Angebote und Preise betreffender Firmen zu informieren und diese Firmen auch zu beauftragen. In diesem Fall geht die Verantwortlichkeit fŸr reibungslose und termingerechte Abwicklung an den Kunden Ÿber. Werden wir beauftragt, auch Ÿber Annahme eines gestellten Angebotes, extern Leistungen einzuholen, werden die Kosten hierfŸr wie im Angebot vermerkt berechnet. Besteht im Angebot zu einer externen Leistung keine explizite Preisangabe oder Vereinbarung, werden anfallende Kosten des externen zzgl. 10% fŸr anfallende Organisationszeiten in Rechnung gestellt. Der Kunde erklŠrt sich bereit, extern anfallende Kosten bei Dritten, bei FŠlligkeit nach Vorlage der Rechnung oder Teilrechnung termingerecht zu begleichen. 2.4. Der Kunde verpflichtet sich, von uns zum Zwecke des Zugangs zu unseren Diensten (wie FTP-Zugang etc.) erhaltene Passwšrter streng geheim zu halten. Sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, verpflichtet er sich zur sofortigen Benachrichtigung. Sollten infolge Verschuldens des Kundens Dritte durch Missbrauch der Passwšrter Leistungen, Daten, etc. nutzen oder auch stšren/zerstšren, haftet der Kunde mit Nutzungsentgelt und Schadensersatz. 2.5. Der Kunde prŸft, soweit es ihm technisch mšglich ist, auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit der gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen, bevor er mit der Nutzung und/oder Weiterverarbeitung/Weiterleitung beginnt. Vor Weiterverarbeitung/ Weiterleitung oder Druckbeginn lŠsst der Kunde das Erzeugnis Korrektur lesen und bestŠtigt dies schriftlich mit entsprechendem Freigabevermerk. Er wird hiermit ausdrŸcklich darauf hingewiesen, dass jede VerŠnderung an gelieferten Daten zur teilweisen oder kompletten Nichtnutzbarkeit fŸhren kann. Der Kunde trŠgt in diesem Falle das Risiko allein. 2.6 Der Kunde erlaubt uns hiermit, mit seinem Namen und seinem Logo auf unserer Website www.mihm-werbung.de als Referenz zu werben. Ein abweichender Kundenwunsch bedarf eines eindeutigen Widerspruches. Wir bemŸhen uns jedoch, jede zur Verwendung anstehende Referenz bei unseren Kunden anzufragen. 3. Angebot 3.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind fŸr uns nur verbindlich, soweit wir sie bestŠtigen oder ihnen durch Lieferung oder Leistung nachkommen; mŸndliche Nebenabreden erhalten nur GŸltigkeit, wenn wir sie schriftlich bestŠtigen. Dies gilt auch fŸr durch Vertreter vermittelte AuftrŠge. 3.2. Gibt uns der Kunde mŸndlich oder fernmŸndlich €nderungen durch, bzw. wŸnscht er eine Modifizierung des Angebotes, bedarf dies der schriftlichen BestŠtigung. 3.3. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir kšnnen dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 3 Wochen durch Zusendung einer AuftragsbestŠtigung annehmen, auch dadurch, dass wir innerhalb dieser Frist liefern oder leisten. 3.4. Die zu dem Angebot gehšrenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Ma§angaben sind nur annŠhernd ma§gebend, soweit sie nicht ausdrŸcklich als verbindlich bezeichnet sind. Technisch bedingte €nderungen bleiben vorbehalten. 3.5. An KostenvoranschlŠgen, Zeichnungen, DatentrŠgern und anderen Unterlagen behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dŸrfen Dritten nicht zugŠnglich gemacht werden. 4. Preis und Zahlung 4.1. Angegebene Preise gelten fŸr unsere eigenen Leistungen; die gesetzliche MwSt. sowie Verpackung, Fracht- und sonstige Versandkosten, sowie die Kosten etwaiger Versicherungen sind in unseren Preisen nicht enthalten. 4.2. Skizzen, EntwŸrfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, KorrekturabzŸge und Šhnliche Vorarbeiten, die vom Kunden gewŸnscht werden, werden gesondert berechnet. 4.3. Veranlasst der Kunde nachtrŠglich €nderungen (ÒAutorenkorrekturenÓ), so werden die hierfŸr erforderlichen Aufwendungen gesondert berechnet. Als nachtrŠgliche €nderungen gelten auch die Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Kunden wegen geringfŸgiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. 4.4. Bestellungen von Kunden, mit denen keine feste GeschŠftsverbindung besteht, werden wie folgt, auf Basis des gestellten Angebots in Rechnung gestellt: 30% des Rechnungsbetrages bei Auftragsannahme, 40% in der Endphase der Bearbeitung, 30% bei Beendigung mit Lieferung der Leistung. Sollten anderslautende Vereinbarung getroffen werden, ist diese nach formloser schriftlicher Niederlegung fŸr die Bearbeitung des aktuellen Auftrages gŸltig oder auch durch explizite Nennung im Angebot. Sollten durch €nderungen oder Korrekturen des Auftrages hšhere Kosten als im Angebot beziffert entstehen, werden diese mit Lieferung bei Beendigung berechnet. 4.5. Bei au§ergewšhnlichen Vorleistungen sind wir berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung hierfŸr zu verlangen. Bei grš§eren AuftrŠgen kšnnen wir fŸr unsere bereits erbrachten Leistungen entsprechende Zwischenrechnungen erstellen oder Teilzahlungen fordern. 4.6. Bei AuftrŠgen mit Lieferung an Dritte gilt der Kunde als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrŸckliche und aus BeweisgrŸnden schriftlich abzuschlie§ende Vereinbarung getroffen wird. 4.7. Zahlungen haben mangels anderweitiger Vereinbarungen binnen 2 Wochen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug per †berweisung auf unser GeschŠftskonto zu erfolgen, Wechsel und Schecks mŸssen von uns nicht angenommen werden. 4.8. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Hšhe von 3% Ÿber dem jeweiligen Basiszinssatzes (vormals Diskontsatz) der EuropŠischen Zentralbank zu fordern. Kšnnen wir einen hšheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. 4.9. FŸr Mahnungen berechnen wir 10,- Û Bearbeitungskosten je Mahnung. Es werden maximal 2 Mahnungen mit je 1 Woche ErfŸllungsfrist zugesandt. FŸr den Start der ErfŸllungsfrist gilt das Datum des Poststempels der Mahnung zzgl. 1 Arbeitstag, das Ende tritt ein mit Zahlungseingang auf einem unserer Konten. Nach verstreichen der ErfŸllungsfrist der zweiten Mahnung wird der Rechnungsbetrag zzgl. Mahnkosten und Verzugszinsen einem InkassobŸro Ÿbergeben. Auftretenden Kosten der Bearbeitung durch das InkassobŸro werden dem Kunden durch das beauftragte InkassobŸro in Rechnung gestellt 4.10. Skonto gewŠhren wir generell nicht. 4.11. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine GegenansprŸche rechtskrŠftig festgestellt, unbestritten und von uns anerkannt sind. 4.12. Eingehende Zahlungen verrechnen wir nach Reihenfolge der Šltesten Forderungen. Der Kunden verzichtet auf das Wahlrecht des ¤ 366 BGB. 4.13. Ist die ErfŸllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der VermšgensverhŠltnisse des Kundens gefŠhrdet, so kšnnen wir Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurŸckbehalten, sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Kunde sich mit der Zahlung von Lieferungen und Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen VerhŠltnis beruhen. 4.14. Unsere Kunden weisen wir hiermit ausdrŸcklich auf den ¤ 24 KSVG hin. Auf kreative Leistungen werden evtl. Abgaben an die KŸnstlersozialkasse notwendig, auch wenn der beauftragte Designer selbst nicht in der KSK versichert ist. Die notwendige Informationspflicht und evtl. Meldung an die KSK obliegt alleine dem Kunden und nicht in dessen Vertretung o.Š. mihm werbung. Mšgliche Abgaben an die KSK gehen zu Lasten des Kunden und sind niemals Bestandteil einer von mihm werbung gestellten Rechnung. 5. PreisŠnderungen 5.1. PreisŠnderungen - auch hinsichtlich der Transportkosten - sind zulŠssig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Erhšhen sich danach - ohne dass wir dies zu vertreten hŠtten - bis zur Fertigstellung der Lieferung Lšhne oder Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhšhen. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des šffentlichen Rechts oder ein šffentlich-rechtliches Sondervermšgen, sind PreisŠnderungen gemŠ§ der vorgenannten Regelung zulŠssig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als zwei Monate liegen. 5.2. Der Kunde ist zum RŸcktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhšhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich Ÿbersteigt. In Falle eines RŸcktrittes wegen erheblichen Preiserhšhungen sind die fŸr den betreffenden Auftrag bis dahin angelaufene Kosten zu leisten. 5.3. Preisanpassungen gelten auch hinsichtlich der Transportkosten sowie einer Vereinbarung von Festpreisen, wenn eine Verzšgerung der Lieferung vom Kunden zu vertreten ist. 6. Lieferung 6.1. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulŠssig. 6.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat oder die Versandbereitschaft/Abholbereitschaft mitgeteilt wurde. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn wir diese ausdrŸcklich schriftlich bestŠtigen. 6.3. Sollten wir in Lieferverzug geraten, so ist uns zunŠchst eine angemessene Nachfrist zu setzen. 6.4. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemŠ§e ErfŸllung der Vertragspflichten des Kundens, sowie die AbklŠrung aller technischen Fragen voraus. 6.5. Eine Haftung unsererseits fŸr VerzugsschŠden, auch infolge gewšhnlicher FahrlŠssigkeit, ist ausgeschlossen. 6.6. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kundens, auch wenn wir die Versandkosten Ÿbernommen haben. WŸnscht der Kunden einen versicherten Versand, so beauftragt er auf eigene Kosten den Versand. 6.7. Im kaufmŠnnischen Verkehr steht uns an den vom Kunden angelieferten Druckvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien, DatentrŠgern und sonstigen GegenstŠnden ein ZurŸckbehaltungsrecht bis zur vollstŠndigen ErfŸllung aller fŠlligen Forderungen aus der GeschŠftsverbindung zu. 6.8. Datenlieferung auf Anforderung per CD, DVD oder DatenfernŸbermittlung wird wie folgt berechnet: Datenlieferung je CD incl. Datenvorbereitung 10,- Û ohne Versand, DVD incl. Datenvorbereitung 20,- ohne Versand, DatenfernŸbermittlung wird je nach aufgewendeter Arbeitszeit mit 1,25 Û je Minute berechnet. 7. Hšhere Gewalt Die Lieferfrist verlŠngert sich bei Krieg, Streik, Aussperrung, Betriebs- und Verkehrsstšrungen und bei sonstigen FŠllen hšherer Gewalt, die wir nicht zu vertreten haben, um die Dauer der Stšrung, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Dies gilt auch im Falle nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Selbstlieferung durch Zulieferer. Die vorbe-zeichneten UmstŠnde sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie wŠhrend eines bereits vorliegenden Allgemeine GeschŠftsbedingungen - Stand: 01.02.2010 mihm werbung, Inh.: Sven Mihm, Kaiserstra§e 175, 90763 FŸrth Ust.-ID: DE261347532 - Finanzamt FŸrth mihm werbung ¥ Inh.: Sven Mihm ¥ Kaiserstra§e 175 ¥ D-90763 FŸrth ¥ www.mihm-werbung.de ¥ info@mihm-werbung.de Tel.: 09 11 / 37 85 - 166 (167) ¥ Fax: 09 11 / 37 85 - 168 ¥ mobil: 01 76 / 96 72 03 71 Verzuges entstehen. Die GrundsŠtze Ÿber den Wegfall der GeschŠftsgrundlage bleiben unberŸhrt. 8. Annulierungskosten Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurŸck, kšnnen wir unbeschadet der Mšglichkeit, einen tatsŠchlich hšheren Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises bzw. des Angebotbetrages fŸr die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und fŸr entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. 9. GefahrŸbergang 9.1. Sofern sich aus der AuftragsbestŠtigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab unserem Haus vereinbart. Die Gefahr geht in diesem Fall mit der Absendung (auch per DatenfernŸbermittlung) von unserem Haus bzw. †bergabe an die Transportperson/ Transportfirma auf den Kunden Ÿber. 9.2. ErklŠrt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, bzw. verzšgert sich nach Zugang der Versandanzeige beim Kunden der Versand aus GrŸnden, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr einer, auch zufŠlligen Verschlechterung des Liefergegenstandes oder einer beispielsweise verstrichenen Terminierung einer Werbung auf den Kunden Ÿber. 10. Beanstandungen und GewŠhrleistung 10.1. Die GewŠhrleistungsrechte des Kundens setzen voraus, dass dieser seinen nach ¤¤ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und RŸckobliegenheiten ordnungsgemŠ§ nachgekommen ist und insbesondere die ihm zur Korrektur Ÿbermittelten Vor- und Zwischenerzeugnisse ordnungsgemŠ§ ŸberprŸft hat. Wir Ÿbernehmen keine Haftung fŸr erkennbare Fehler, welcher der Kunde infolge einer Verletzung seiner vorbezeichneten Obliegenheiten Ÿbersehen hat. 10.2. Wir haften nicht fŸr etwaige erkennbare Fehler, die nach der Druckreife- ErklŠrung bzw. Fertigungsreife-ErkŠrung noch vorhanden sind. Entsprechendes gilt auch fŸr sonstige FreigabeerklŠrungen des Kundens. Wir haften nicht fŸr Fehler, die erst in dem sich an die Druckreife-ErklŠrung bzw. Fertigungsreife-ErklŠrung anschlie§enden Fertigungsproze§ entstanden sind oder erkannt werden konnten. 10.3. MŠngel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. 10.4. Beanstandungen sind nur binnen einer Woche nach Empfang der Lieferung bzw. Leistung zulŠssig, wobei es fŸr die Fristwahrung auf den rechtzeitigen Eingang der MŠngelrŸge bei uns ankommt. Versteckte MŠngel sind unverzŸglich nach ihrer Entdeckung, spŠtestens aber innerhalb der gesetzlichen GewŠhrleistungsfrist geltend zu machen. 10.5. Bei Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren sind geringfŸgige Abweichungen nicht als Fehler anzusehen; dies gilt auch fŸr den Vergleich zwischen Andrucken, digitalen Proofs und Auflagendruck. 10.6. Bei berechtigten Beanstandungen vor erfolgter Druckreife-/Freigabe-ErklŠrung sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluss weiterer AnsprŸche des Kundens zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung in angemessener Frist berechtigt. Weitergehende AnsprŸche wie Berechnung von Stillstandszeiten o.Š. kšnnen nicht gestellt werden. 10.7. Im Falle der Beseitigung eines berechtigten und anerkannten Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der MŠngelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhšhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem ErfŸllungsort verbracht wurde. 10.8. SchlŠgt eine Nachbesserung bzw. Nachlieferung fehl, sind wir zur MŠngelbeseitigung nicht bereit, nicht in der Lage oder verzšgert sich Nachbesserung bzw. Nachlieferung Ÿber angemessene Fristen hinaus aus GrŸnden, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurŸckzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Ein VertragsrŸcktritt beinhaltet, das eventuelle bereits gefertigte Produkte, Teilprodukte oder Dienstleistungen, die noch nicht ausgeliefert wurden, nicht geliefert und nicht archiviert werden. Sollen im Falle eines Vertrags-rŸcktrittes bereits gefertigte Produkte, Teilprodukte oder Dienstleistungen geliefert werden oder wurden diese bereits geliefert und/oder weiterverarbeitet, werden diese explizit in Rechnung gestellt. 11. Haftung und Archivierung 11.1. †ber die GewŠhrleistung - vgl. Ziff. 10 - hinausgehende au§ervertragliche AnsprŸche sind grundsŠtzlich ausgeschlossen. 11.2. Wir haften nicht fŸr SchŠden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, also nicht fŸr die Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten. Insbesondere haften wir nicht fŸr Mangel-FolgeschŠden, SchŠden aus unerlaubter Handlung und entgangenem Gewinn. Wir haften nicht fŸr sonstige Vermšgens-schŠden des Kundens. Dies gilt jeweils auch bei Handlungen unserer ErfŸllungs- und Verrichtungsgehilfen. 11.3. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haften wir nicht fŸr SchŠden am zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses. 11.4. Die HaftungsbeschrŠnkungen gelten auch fŸr den Versand, soweit wir uns zum Versand bereit erklŠrt haben. 11.5. WŸnscht der Kunde die Versicherung von Manuskripten, Originalen, DatentrŠgern etc. gegen versicherbare SchŠden, so hat er die Versicherung selbst auf eigene Kosten zu veranlassen. 11.6. Werden uns seitens des Kundens DatentrŠger jeglicher Art Ÿbermittelt, so hat der Kunde hiervon Sicherungskopien zu fertigen. Sofern dem Kunden durch die Verletzung dieser Obliegenheit SchŠden entstehen - insbesondere durch Datenverlust bei uns - Ÿbernehmen wir dafŸr keine Haftung. 11.7. Bei uns erfolgt lediglich einmalige Speicherung der Daten; diese werden bei uns nur bis zur ErklŠrung der Druckfreigabe und †bergabe entsprechender Daten gespeichert. Sollen Daten dauerhaft auf DatentrŠgern wie CD und /oder DVD ge-speichert und in unserem Haus archiviert werden, werden hierfŸr je CD und Jahr der Archivierung 30,- Û berechnet, je DVD und Jahr 45,- Û. Daten werden von uns in diesem Falle doppelt gesichert und an 2 unabhŠngigen Orten hinterlegt. Eine generelle Garantie/GewŠhrleistung fŸr Datensicherheit kann hierbei nicht gegeben werden. Die Dauer der Archivierungszeit ist hierbei im Archivierungsauftrag anzugeben und im voraus zu entrichten. 11.8. Der Kunde verpflichtet sich, nur ŸberprŸfte DatentrŠger und/oder Daten zu Ÿbermitteln. Ohne kostenpflichtige Anforderung unterziehen wir gelieferte DatentrŠger/ Daten keiner weiteren expliziten PrŸfung. DiesbezŸglich haften wir nicht fŸr Fehler, die uns Ÿbermittelten DatentrŠgern/Daten bereits anhafteten, auch wenn sie sich in unseren Leistungen fortsetzen. FŸr entstehende Folgekosten (Service, Hardware, Software, Installation, Arbeitsausfallkosten, Datenverlust, etc.), resultierend aus fehlerhaften oder Virusverseuchten DatentrŠgern haftet der Kunde, auch fŸr Ÿber seine ErfŸllungsgehilfen bereitgestellte DatentrŠger. 11.9. SŠmtliche hier erfolgten Haftungsfreizeichnungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober FahrlŠssigkeit beruht. Sie gelten ferner dann nicht, wenn eine das Folgeschadensrisiko erfassende Eigenschaftszusicherung durch uns vorlag und der eingetretene Schaden auf ihrem Fehler beruhte, sowie in FŠllen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unsere Haftungsfrei-zeichnungen gelten ferner nicht fŸr vertragswesentliche Verpflichtungen. 11.10. Wird eine vertragswesentliche Pflicht grob fahrlŠssig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und voraussehbaren Schaden beschrŠnkt. 12. Eigentumsvorbehalt 12.1. Wir behalten uns das Eigentum an Leistungen, Produkten und Daten bis zur vollstŠndigen Bezahlung vor. 12.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kundens, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur RŸcknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Bei Herausgabe sichert der Kunde zu, weder Kopien von Daten und Unterlagen gezogen zu haben noch diese weitergegeben oder weiterverarbeitet zu haben. 12.3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie eine PfŠndung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als RŸcktritt, soweit nicht die Bestimmungen des Schuldrechtsmodernisierungsgestzes (vormals Verbraucherkreditgesetzes) Anwendung finden oder dies ausdrŸcklich durch uns schriftlich erklŠrt wird. 12.4. Bei VertrŠgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des šffentlichen Rechts oder einem šffentlich-rechtlichen Sondervermšgen gilt darŸber hinaus folgendes: Hier behalten wir uns unser Eigentum an Lieferungen und Leistungen bis zur vollstŠndigen Bezahlung aller unserer zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen aus der GeschŠftsverbindung gegen den Kunden vor. Der Kunde ist berechtigt, die LiefergegenstŠnde im ordentlichen GeschŠftsgang weiter zu verŠu§ern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Hšhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises (inkl. MwSt.) ab, die dem Kunden aus der WeiterverŠu§erung erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an, unabhŠngig davon, ob die LiefergegenstŠnde ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde nach deren Abtretung ermŠchtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberŸhrt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemŠ§ nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kšnnen wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehšrigen Unterlagen aushŠndigt und den Schuldnern bzw. Dritten die Abtretung mitteilt. Bei Be- oder Verarbeitung bzw. Umbildung in unserem Eigentum stehender Lieferungen oder Leistungen sind wir als Hersteller im Sinne des ¤ 950 BGB anzusehen und behalten in jedem Stadium der Be- bzw. Verarbeitung unser Eigentum an den Erzeugnissen. Sofern Dritte an der Be- bzw. Verarbeitung beteiligt sind, ist unser Eigentum auf einen Miteigentumsanteil in Hšhe des Rechnungswertes der unter Eigentumsvorbehalt erfolgten Lieferung oder Leistung beschrŠnkt, wobei das so erworbene Eigentum ebenfalls als Vorbehaltseigentum besteht. 12.5. Der Kunde darf die LiefergegenstŠnde weder verpfŠnden noch zur Sicherheit Ÿbereignen. Bei PfŠndungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen VerfŸgungen durch Dritte, hat der Kunde uns unverzŸglich darŸber zu berichten und uns Ÿber notwendige Schritte zu belehren, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. beteiligte Dritte sind verbindlich auf unser Eigentum hinzuweisen. 12.6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit auf Verlangen des Kundens oder eines durch die †bersicherung unseres Hauses beeintrŠchtigten Dritten freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% Ÿbersteigt. 12.7. Bei schriftlichen Angeboten, in denen Positionen fŸr EntwŸrfe ohne Berechnung angeboten werden, vebleiben die Nutzungsrechte des entsprechenden Entwurfes generell bei mihm werbung. 13. Schutzrechte 31.1 Der Kunde haftet dafŸr, dass durch seine oder Ÿber ErfŸllungsgehilfen angelieferte Daten, per DatenfernŸbermittlung oder auf DatentrŠgern jeglicher Art, und die Verwendung/ Verarbeitung bei uns keine Urheberrechte oder andere Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt uns aus der Benutzung solcher Schutzrechte von AnsprŸchen Dritter frei. 13.2 Jeder erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die EinrŠumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. 13.3 Alle Designs, EntwŸrfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen mihm werbung insbesondere die urheberrechtlichen AnsprŸche aus ¤ 97 UrhG zu. 13.4 mihm werbung ŸbertrŠgt dem Auftraggeber die fŸr den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht Ÿbertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung mit kostenpflichtiger †bertragung des Urheberrechtes am betreffenden Produkt. Nutzungs- bzw. Urheberrechte gehen erst nach vollstŠndiger Bezahlung der vereinbarten VergŸtung Ÿber. 13.5 Die Mitarbeit des Auftraggebers und/oder seiner ErfŸllungsgehilfen, wie z. Bsp. Auswahl von EntwŸrfen, VorschlŠge und/oder Text- und Bildlieferungen haben keinen Einfluss auf die Hšhe der VergŸtung und begrŸnden kein Miturheberrecht. 13.6 mihm werbung ist nicht verpflichtet, Computer-Dateien oder -Layouts an den Auftraggeber herauszugeben. WŸnscht der Auftraggeber die Herausgabe, so ist dies im Rahmen einer UrheberrechtsŸbertragung gesondert zu vereinbaren und zu vergŸten. Sind dem Auftraggeber digitale Daten ohne UrheberrechtsŸbertragung zur VerfŸgung gestellt worden, dŸrfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von mihm werbung geŠndert oder au§erhalb der Vereinbarung der betreffenden Nutzungsfreigabe verwendet werden. 14. Sonstiges 14.1. †bertragungen von Rechten und Pflichten des Kundens aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedŸrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. 14.2. Es gilt ausschlie§lich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze Ÿber den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat. 14.3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen bzw. Klauseln nichtig sein oder werden, so bleibt die GŸltigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberŸhrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nŠchsten kommt. 15. ErfŸllungsort und Gerichtsstand 15.1. Gerichtsstand ist unser GeschŠftssitz in FŸrth. 15.2. Bei allen sich aus dem VertragsverhŠltnis ergebenden Streitigkeiten einschlie§lich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen ist, wenn der Kunden Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des šffentlichen Rechts oder ein šffentlich-rechtliches Sondervermšgen ist, dasjenige Gericht zustŠndig, das fŸr unseren GeschŠftssitz zustŠndig ist. Wir sind auch berechtigt, am Gerichtsstand des Kundens zu klagen. Ust.-ID: DE261347532 - Finanzamt FŸrth mihm werbung ¥ Inh.: Sven Mihm ¥ Kaiserstra§e 175 ¥ D-90763 FŸrth ¥ www.mihm-werbung.de ¥ info@mihm-werbung.de Tel.: 09 11 / 37 85 - 166 (167) ¥ Fax: 09 11 / 37 85 - 168 ¥ mobil: 01 76 / 96 72 03 71